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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Januar 2017)

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber und der Dorfheftli GmbH, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Insoweit diese Bedingungen keine abweichenden Regeln enthalten, gelten für das Vertragsverhältnis die Vorschriften über den Werkvertrag (Art. 363 ff. OR).

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Dorfheftli GmbH über die Schaltung von Inseraten oder Werbung kommt erst durch Annahme durch die Dorfheftli GmbH zustande. Die Annahme erfolgt a) durch Übermittlung einer Empfangs- oder Auftragsbestätigung an den Auftraggeber per E-Mail oder b) durch Schaltung des Inserates bzw. der Werbung. Etwaige von der jeweils gültigen Preisliste abweichenden Preisabsprachen haben erst dann Gültigkeit, wenn diese von der Dorfheftli GmbH schriftlich bestätigt wurden (Auftragsbestätigung). Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter ist und bleibt der Auftraggeber weiterhin Vertragspartei und damit in Bezug auf die Bezahlung Schuldner. Dies gilt auch für etwaige Verzugskosten (Zins, Inkassokosten). Eine Herausgabepflicht der Dorfheftli GmbH für Daten oder Arbeitsunterlagen besteht nicht. Es sei denn, dies werde ausdrücklich im Vertrag vereinbart.

3. Preise und Tarife

Die offerierten oder bestätigten Preise sind, sofern nicht anders vereinbart, Nettopreise zuzüglich MWST. Änderungen der Insertionstarife, Rabatte, Dienstleistungstarife und der MWST treten auch bei laufenden Dispositionen sofort in Kraft. Der Inserent hat das Recht, innerhalb von 10 Tagen seit Bekanntgabe des neuen Preises vom Vertrag zurückzutreten. Weichen die Preise der Tarifdokumentation von den online publizierten Preisen ab, so gehen die online publizierten Preise vor.

4. Zahlungsbedingungen

Der Auftraggeber erhält zur Begleichung der Inseratekosten eine Rechnung mit Einzahlungsschein. Die Rechnungen sind innert 10 Tagen ohne Abzüge wie Skonto und andere Rabatte zu bezahlen. Für unberechtigte Abzüge wird eine Nachfakturierung vorgenommen. Werden die Rechnungen nicht innert 30 Tagen bezahlt, kann ein Verzugszins berechnet werden. Der Verzugszins richtet sich nach Art. 104 Abs. 3 OR. Etwaige Mahn- und Inkassokosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

Die Dorfheftli GmbH behält sich vor:

  • die Bestellungen, Insertionen, Produktionen etc. von einer Bonitätsprüfung abhängig zu machen. Durch die Auftragserteilung willigt der Auftraggeber in die Einholung einer Bonitätsauskunft ein;
  • Vorauszahlungen oder die Leistung einer Sicherheit zu verlangen;
  • die Zahlungsbedingungen zu ändern, sowie laufende Lieferungen, Insertionen und Produktionen bei Zahlungsausständen, mangelnder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder begründetem Verdacht auf betrügerische Absichten zu sistieren oder einzustellen.

5. Redaktionelle Beiträge

Die Dorfheftli GmbH veröffentlicht redaktionelle Beiträge sowie PR-Artikel. Das Urheberrecht und das alleinige Nutzungsrecht liegen, soweit nicht anders vereinbart, bei der Dorfheftli GmbH. Nachdruck oder Vervielfältigung jeder Art, auch auszugsweise oder für Onlinedaten, ist nicht gestattet.

6. Änderung und Sistierung von Inseraten

Änderungen und Sistierungen sind nur bis zum angekündigten Änderungs-Aufgabeschluss in schriftlicher Form möglich. Die Dorfheftli GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit die inhaltliche Änderung von Insertionen zu verlangen oder Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu sistieren oder zu verändern.

7. Mängel

Mängel bei der Produktion, wie z. B. Druckfehler oder drucktechnische Mängel, die den Sinn und Zweck des Inserates nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen weder zum Preisnachlass noch zu Ersatzansprüchen. Für Inserate, die infolge ungeeigneter Druckunterlagen nicht einwandfrei erscheinen, wird keine Haftung übernommen. Dies gilt ebenso für Vorlagen, deren Qualität von der Dorfheftli GmbH beanstandet und trotz entsprechender Intervention nicht durch einwandfreie Vorlagen ersetzt wurden. Ein Anspruch auf Ersatz oder Preisreduktion besteht nur dann, wenn das Inserat durch grössere Mängel in der technischen Wiedergabe seine Werbewirkung einbüsst. Preisreduktionen werden höchstens im Umfang der Erscheinungskosten gewährt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Allfällige Beanstandungen bezüglich Qualität und Quantität haben spätestens innerhalb 8 Tagen nach Erscheinen oder Empfang schriftlich zu erfolgen, ansonsten gilt die Lieferung bzw. Erscheinung als angenommen.

8. Plazierungswünsche

Die Dorfheftli GmbH bestimmt über die Platzierung von Inseraten. Plazierungswünsche des Auftraggebers werden nur unverbindlich entgegengenommen. Für Anzeigen mit festen Platzierungsvorschriften wird, sofern diese von der Dorfheftli GmbH akzeptiert werden, ein Platzierungszuschlag erhoben. Das Nichterscheinen eines Inserates, die Platzierung an einer anderen Stelle oder in einer anderen Ausgabe sowie die verspätete Auslieferung aus technischen Gründen berechtigt weder zur Zahlungsverweigerung noch zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.

9. Gut zum Druck der Inserate

Das Gut zum Druck wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers erstellt und nur, sofern die Druckunterlagen mindestens 3 Arbeitstage vor dem Inserateschluss bei der Dorfheftli GmbH vorliegen. Die Veröffentlichung der Inserate erfolgt an den vorgeschriebenen Terminen, selbst wenn das Gut zu Druck noch aussteht.

10. Autorkorrekturen

Autorkorrekturen (nachträgliche Textänderungen, Bildumstellungen, Änderungen am Umbruch und dergleichen) sind in den offerierten Preisen nicht enthalten und werden nach aufgewendeter Zeit zusätzlich berechnet.

11. Reproduktionsrecht

Die Reproduktion und der Druck aller vom Auftraggeber der Dorfheftli GmbH zur Verfügung gestellten Vorlagen, Muster, Produkten und dergleichen erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Besteller die entsprechenden Reproduktionsrechte besitzt.

12. Fotografien, Bildmaterial

Von der Dorfheftli GmbH erstellte und veröffentlichte Fotografien und Bilder untersetehen dem Urheberercht. Das Urheberrecht und das alleinige Nutzungsrecht liegen, soweit nicht anders vereinbart, bei der Dorfheftli GmbH. Nachdruck oder Vervielfältigung jeder Art, auch auszugsweise oder für Onlinedaten, ist nicht gestattet.

13. Haftung

Der Dorfheftli GmbH übergebene Datenträger, Originale, Fotografien usw. sowie lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen werden mit der üblichen Sorgfalt behandelt. Weitergehende Risiken hat der Auftraggeber selbst zu tragen. Für vom Auftraggeber angelieferte Daten (über Datenträger oder Modem), die inhaltlich fehlerhaft oder unvollständig sind, übernimmt die Dorfheftli GmbH keine Verantwortung. Ebenfalls wird jede Haftung abgelehnt, wenn angelieferte Daten nicht standardmässig verarbeitet oder verwendet werden können und dadurch qualitative Mängel des Druckproduktes entstehen. Eine Haftung für Datenverluste wird nicht übernommen. Die Haftung der Dorfheftli GmbH beschränkt sich auf von ihr verursachte Fehler, die auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

14. Inhaltliche Verantwortlichkeit

Der Auftraggeber ist für den Inhalt der Inserate und Werbung verantwortlich. Er stellt sicher, dass seine Anzeigen nicht gegen Marken- und Urheberrechte sowie gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstossen. Im Falle einer Verletzung trägt er die volle Verantwortung für allfällige die Dorfheftli GmbH betreffenden Konsequenzen. Insbesondere ist er verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen. Die Dorfheftli GmbH gibt keine Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen im Hinblick auf die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der wiedergegebenen Inhalte - auch nicht für solche von Dritten - ab. Die Dorfheftli GmbH behält sich das Recht vor, Texte, Bilder und Links abzuändern oder ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

15. Archvierung

Eine Pflicht zur Archivierung für Arbeitsunterlagen besteht ohne schriftliche Vereinbarung nicht. Eine Aufbewahrung ist ausdrücklich zu vereinbaren und erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggabers. Die mit einer vereinbarten Aufbewahrung entstehenden Kosten für die Archivierung, erneuter Aufbereitung, Formatierung und Ausgabe werden zusätzlich verrechnet.

17. Schutzrechte / Geistiges Eigentum

Sämtliche in der online erscheinenden sowie gedruckten Ausgabe der Dorfheftli enthaltenen Inhalte und Logos sind urheberrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte geschützt. Jede Nutzung, auch auszugsweise, insbesondere für kommerzielle Zwecke, bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung durch die Dorfheftli GmbH. Erlaubt ist die Anfertigung einer Kopie von Inhalten ausschliesslich zur persönlichen, nichtgewerblichen Nutzung (Eigengebrauch).

18. Abonnemente

Der Abonnementsvertrag zwischen der Dorfheftli GmbH und dem Abonnenten wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Der Jahresabonnementspreis (Inland: FR. 30.– inkl. 2.4% MWST. / Ausland: auf Anfrage) ist im Voraus zu entrichten. Der Abonnementsvertrag tritt ab Begleichung der Abonnementsrechnung in Kraft. Die Dorfheftli GmbH ist berechtigt, bei gestiegenen Kosten oder sonstigen Gesichtspunkten, die eine Preiserhöhung wirtschaftlich rechtfertigen, die Abonnementspreise zu erhöhen. Die im Rahmen des Vertragsabschlusses erhobenen Daten werden elektronisch gespeichert. Die Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes behandelt und nicht an Dritte weitergeleitet.

19. Datenschutz

Die Dorfheftli GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung der massgebenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, kann aber die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht umfassend garantieren. Nutzer und Kunden nehmen zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen. Bei Abonnieren des Newsletters, Bestellungen von Informationen oder Offerten sowie bei der Auftragsabwicklung werden Personendaten in elektronischer Form gespeichert. Eine Weitergabe an dritte Partnerunternehmen erfolgt nicht. Im Übrigen hat der Inserent auf Anfrage jederzeit das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen und deren Nutzung zu untersagen. Die Dorfheftli GmbH verpflichtet sich bei Chiffre-Inseraten zur Wahrung des Chiffregeheimnisses. In begründeten Fällen kann den Justiz- und Verwaltungsbehörden die Identität des Chiffreinserenten bekannt gegeben werden. Für Chiffreinserate wird pro Auftrag eine Gebühr erhoben. Ausserordentliche Aufwendungen werden zusätzlich verrechnet. Die Verantwortung für die Rücksendung von Dokumenten obliegt dem Chiffre-Inserenten.

20. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Dorfheftli GmbH behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern. Solche Änderungen werden dem Auftraggeber in geeigneter Weise bekannt gegeben. Sollte der Auftraggeber durch die Änderung der AGB erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der geänderten AGB zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt mit Inkrafttreten der Änderung.

21. Anerkennung

Die Erteilung eines Auftrags bzw. einer Bestellung schliesst die Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber ein.

22. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen der Dorfheftli GmbH und dem Auftraggeber untersteht schweizerischem Recht. Als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Streitigkeiten ist Kulm vereinbart.

22. Schlussbestimmung

Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

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WEMF-beglaubigte Gratisauflage 2017: 15882 Exemplare


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