Druckschluss: 1. Mittwoch des Monats, 06.00 Uhr

Gemeindenachrichten

Aus dem Gemeinderat

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Böjuer

Am Wochenende vom 19. und 20. Oktober fanden die eidgenössischen Wahlen statt. Im Aargau standen National- und Ständeratswahlen sowie die Ersatzwahl eines Regierungsrates an. Für die Gemeinden bedeutete das Wahlwochenende Grosseinsatz. Die Wahlkuverts waren zu öffnen und die Stimmrechtsausweise zu prüfen. Fehlt die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis, ist die Stimme ungültig. Ein Kompliment an unsere Stimmbürger: Von rund 1140 eingegangenen Stimmkuverts waren nur 7 ungültig. Anschliessend werden die Wahlzettel sortiert, geprüft und wenn nötig ergänzt. Bei veränderten NR-Wahlzettel wird geprüft, ob Nummer und Name übereinstimmen respektive die Nummer vorhanden ist. Sonst wird sie korrigiert oder ergänzt. Zu guter Letzt werden die Stimmen ausgezählt.

Von den 2341 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern stimmten zwischen 46,9 % (Regierungratswahl) und 48,7 % (Nationalratswahl) brieflich ab respektive einige wenige bemühten sich persönlich an die Urne.

Zur Erinnerung: Am Wochenende vom 23. und 24. November findet der zweite Wahlgang der Stände- und Regierungsratswahl statt. Wäre schön, wir hätten eine gleiche oder bessere Wahlbeteiligung.

Nicht überraschend sorgen die Verkehrslenkenden Massnahmen für Gesprächsstoff. Zum besseren Verständnis der Massnahmen hier nochmals die Überlegungen des Gemeinderates.

Morgens, mittags und abends ist der Platz vor dem alten Schulhaus/Gemeindehaus stark von Kindern frequentiert und leider auch von Elterntaxis. Ausserdem kreuzen sich davor drei Strassen sowie die Ausfahrten aus dem Gemeindehausplatz und dem Vorplatz des Gemeindehauses. Durch die Sperrung des Vorplatzes und der neuen Ausfahrtsregelung aus dem Gemeindehausplatz wird der Verkehr beruhigt und die Unfallgefahr reduziert. Klar fallen dadurch einige Parkplätze weg, Ersatz wurde aber in unmittelbarer Nähe geschaffen. Ich denke der Gewinn an Sicherheit rechtfertigt den unwesentlich weiteren Weg vom Parkplatz ins Gemeindehaus.

Die Seehaldenstrasse wurde versuchsweise zur Einbahnstrasse. Damit reagiert der Gemeinderat auf eine Petition in der Aargauer Zeitung. In der Versuchsphase werden an der Seehaldenstrasse und an anderen tangierten Strassen Verkehrszählungen durchgeführt und mit dem Normalzustand verglichen. Nach Abschluss der Verkehrszählungen wird das Einbahnregime wieder aufgehoben. Nächsten Januar werden wir mit den betroffenen Anwohnern Erkenntnisse aus dem Versuch und Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation besprechen. Dies auch im Hinblick auf eine spätere Überbauung der Seehalde.

Am 9. Dezember laden wir zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung ein. Einziges Thema ist die Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland. Die Wichtigkeit des Themas rechtfertigt die Massnahme. Die Nutzungsplanung setzt Leitplanken für die Gemeindeentwicklung und sie kann das private Eigentum tangieren – Auszonungen etc. Dies löst bei den direkt Betroffenen verständlicherweise Emotionen aus. Notwendig wurde die Revision, weil sich die übergeordneten Rechtsgrundlagen verändert haben.

Durch die Gemeindeversammlung zu genehmigen sind der Bauzonen- und der Kulturlandplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung. Die stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer können Anträge stellen, über welche die Gemeindeversammlung entscheidet. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung unterstehen dem Referendum, anschliessend läuft eine Beschwerde. Es dauert also, bis der Kanton die Planung genehmigt und sie in Kraft tritt.

Peter Lenzin, Gemeindeammann

Einführung Einheitstarif bei der Stromversorgung

Die Vorschriften und Gesetzgebungen sowie das Angebot und die Nachfrage haben in den letzten Jahren bei der Energie grosse Änderungen und Anpassungen verursacht. Auch in Zukunft sind Änderungen diesbezüglich zu erwarten.

Die Verfügbarkeit von Strom hat sich seit ein paar Jahren verändert. Das Stromangebot tagsüber ist grösser geworden. Dazu haben Solar- und Photovoltaik, usw. beigetragen. Eine Steuerung des Energieverbrauchs mittels unterschiedlichen Tarifpreisen (Tag/Nacht) ist nicht mehr erforderlich.

Der neu eingeführte Einheitstarif für Energie und Netznutzung führt in der Regel zu keinen Mehrkosten und vereinfacht das ganze Abrechnungsverfahren. Die EWS Energie AG hat dieses System bereits 2018 eingeführt und positive Erfahrungen damit gemacht.

Basierend auf diesen Tatsachen hat der Gemeinderat entschieden, auf das Jahr 2020 den Einheitstarif einzuführen. Die Energie für Grossbezüger und Haushalte wird praktisch zum Einkaufspreis weitergegeben werden.


Trinkwasserkontrolle

Eine in Auftrag gegebene Trinkwasserkontrolle vom September 2019 hat ergeben, dass alle Proben auf Chlorothalonil und Pestizide einwandfreie Befunde geliefert haben. Somit kann das «Böjuer Hahnenwasser» weiterhin ohne Bedenken genossen werden.


Neue Öffnungszeiten ab 14. Oktober 2019

Ab Montag, 14. Oktober 2019, gelten für alle Abteilungen der Gemeindeverwaltung die folgenden neuen Öffnungszeiten:

  • Montag 08.00 – 11.30 Uhr / 14.00 – 18.00 Uhr
  • Dienstag und Donnerstag 08.00 – 11.30 Uhr / Nachmittag geschlossen
  • Mittwoch und Freitag 08.00 – 11.30 Uhr / 14.00 – 16.30 Uhr

Termine ausserhalb der offiziellen Öffnungszeiten sind nach Vereinbarung mit der zuständigen Abteilung möglich.

Gemeindeversammlung

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Freitag, 8. November 2019, 19.30 Uhr, im Löwensaal statt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Beinwil am See sind dazu herzlich eingeladen. Es sind folgende Geschäfte traktandiert:

Einwohnergemeinde

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2019
  2. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
  3. Kreditabrechnungen: Sanierung Lehnenviadukt Hinterdorf, Sanierung Meteorwasserleitung Seestrasse, Sanierung und Neugestaltung Häsigasse
  4. Anbau/Neubau Doppelkindergarten Musikvilla; Zusatzkredit von CHF 450'000
  5. Liegenschaft Häsigasse 10 (ehem. Kindergarten); Verkauf an Ralph Blättler/Gilles Dafflon
  6. Kanalisation/Wasserleitung Widenmatt; Verpflichtungskredit von CHF 1'122'500
  7. Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 102 %

Ortsbürgergemeinde

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 21. Juni 2019
  2. Budget 2020
  3. Verschiedenes

Hallwilerseelauf 2019

Am Samstag, 12. Oktober 2019, findet in Beinwil am See der 45. Hallwilerseelauf statt. Die-ser Grossanlass mit rund 7'000 Läuferinnen und Läufern erfordert wie in den Vorjahren ver-schiedene Verkehrsbeschränkungen.

Die Luzernerstrasse ist am Samstag ab Löwenkreisel von 12.15 bis 14.30 Uhr für sämtlichen Verkehr gesperrt. Es besteht eine lokale Umleitung. Zwischen 10.00 und 18.00 Uhr erfolgt in der Region eine weiträumige Verkehrslenkung und an neuralgischen Punkten werden Verkehrsdienste eingesetzt.

Auch auf dem lokalen Verkehrsnetz von Beinwil am See sind verschiedene Verkehrsbeschränkungen erforderlich. Im Dorfzentrum müssen am Samstag die Kirchstrasse (bis Querung Hombergstrasse) von 07.30 bis 18.00 Uhr und die Häsigasse als Startraum für die Läufer von 11.30 bis 14.30 Uhr gesperrt werden. Der Platz vor dem Chrosihus wird bereits ab Donnerstagnachmittag abgesperrt und für den Aufbau von Infrastruktur verwendet.

Die Zufahrt zum Strandbad ist ab Freitag, 17.00 Uhr, bis Samstag, 18.00 Uhr, gesperrt. Die Parkplätze beim Strandbad können in dieser Zeit nicht benützt werden. Für die ganze Staadmattstrasse gilt ab Freitagmorgen, 08.00 Uhr, bis Samstag, 20.00 Uhr, das Fahrverbot ab Strandbad auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Auf der Seestrasse gilt am Samstag von 06.00 bis 18.00 Uhr ein Park- und Halteverbot, um die Zufahrt in Richtung See für Rettungsfahrzeuge jederzeit zu gewährleisten.

Die Feldstrasse wird am Samstag als Einbahnstrasse signalisiert und seitlich zum Parkieren der Autos genutzt. Von Reinach wird die Strasse mit Einfahrt-Verboten gekennzeichnet.
Die gesamte Infrastruktur des Hallwilerseelaufs wird auch in diesem Jahr konzentriert beim Schulhaus Steineggli zusammengefasst (Startnummern- und Preisabgabe, Festwirtschaft, Information, Dusch- und Garderobenzelt etc.). Gemeinderat und OK Hallwilerseelauf danken der Bevölkerung für das Verständnis und freuen sich auf eine erfolgreiche Veranstaltung.


Mahngebühren Steuern Kanton Aargau ab 2019

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat die Einführung von Gebühren für Mahnungen und Betreibungen im Steuerwesen beschlossen. Ab Steuererklärung 2018 (Abgabefrist bis 31. März 2019) und Bezahlung der Steuern 2019 (Fälligkeit 31. Oktober 2019) müssen folgende Mahngebühren fakturiert werden:

Mahnung für die Einreichung der Steuererklärung

  • Erste Mahnung CHF 35.00
  • Zweite Mahnung CHF 50.00

Mahnung, Betreibung Steuerausstand ab 01.11.2019 (provisorisch und definitiv)

  • Mahnung CHF 35.00
  • Betreibung CHF 100.00

Bitte setzen Sie sich mit der Abteilung Finanzen (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Telefon 062 765 60 20) in Verbindung, wenn Sie die Steuern 2019 nicht vollumfänglich bis 31.10.2019 begleichen können.

Auch wenn Sie bisher die Steuern nach der ersten Mahnung, Ende Jahr, mit monatlichen Raten ohne Vereinbarung mit der Abteilung Finanzen bezahlt haben, muss eine verlängerte Zahlungsfrist neu mit der Abteilung Finanzen vereinbart werden, um eine kostenpflichtige Mahnung zu vermeiden. Die Vereinbarungen werden nicht automatisch von einem alten zu einem neuen Steuerjahr übertragen. Für jedes Steuerjahr muss eine neue Vereinbarung getroffen werden.

Bei Fragen steht Ihnen die Abteilung Finanzen gerne zur Verfügung

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser,
liebe Böjuer

Bilden sich über dem See die ersten Herbstnebel, ist es Zeit für die Budgetklausur des Gemeinderates. Die Bedürfnisse der einzelnen Dienststellen sind mit den Einnahmen, vor allem Steuern, in Einklang zu bringen. Zwei Wochen später findet die 2. Lesung statt. Anschliessend geht das Budget an die FIKO und dann zur Genehmigung an die Gemeindeversammlung. Das Budget rechnet bei einem Umsatz von etwas über 17,2 Mio. Franken und Steuereinnahmen von mehr als 9 Mio. Franken mit einer schwarzen Null. Der Umsatz steigt im Vergleich zum Budget 19 um rund 3 %. Dies ist vor allem höheren Abschreibungen und diversen Einmaleffekten zuzuschreiben. Die budgetierten Steuereinnahmen liegen bei konstantem Steuerfuss erstmals über 9 Mio. Franken. Die Mehreinnahmen sind vor allem dem Bevölkerungswachstum zu verdanken. Grösste Investition im nächsten Jahr wird der Um- und Ausbau der Musikvilla zum Doppelkindergarten sein. Bevor wir grünes Licht für den Bau geben können, brauchen wir an der Wintergemeinde einen Zusatzkredit. Wir mussten in der Planung leider feststellten, dass wir mit den bewilligten 2,23 Mio. Franken das Projekt nicht stemmen können. Auf Grund der guten finanziellen Lage des Eigenwirtschaftsbetriebes «Abfallwirtschaft» verzichten wir nächstes Jahr auf die Erhebung der Grundgebühr. Ihre Entsorgungskosten sinken im nächsten Jahr also etwas. Gleichzeitig werden wir den Service leicht ausbauen. Unsere Gemeinde wächst stetig, dies ergibt – siehe oben – höhere Steuereinnahmen, aber auch mehr Aufwand und mehr Publikumsverkehr in der Gemeindeverwaltung. Um dem Verwaltungspersonal genügend ungestörte Arbeitszeiten zu ermöglichen, während denen konzentriertes Arbeiten ohne Unterbrechung möglich ist, werden die Öffnungszeiten unserer Büros neu festgelegt:

Montag: 08.00–11.30 / 14.00–18.00
Dienstag + Donnerstag: 08.00–11.30 / Nachmittag geschlossen
Mittwoch + Freitag 08.00–11.30 / 14.00–16.30
Termine ausserhalb der Öffnungszeiten sind nach telefonischer Absprache weiterhin möglich.

Nicht nur unsere Gemeinde wächst, sondern das ganze Seetal. Mehr Menschen verursachen mehr Verkehr, in ländlichen Gebieten oft mehr motorisierten Verkehr, welcher das kantonale und kommunale Strassennetz belastet. Wir besprachen die Thematik kürzlich mit Vertretern des Kantons, vor allem die Probleme mit den Kantonsstrassen auf Gemeindegebiet. Als Gemeinde stellten wir drei Forderungen:

  • Ortseingang kenntlich machen (Tempo 50 ab Ortseingang),
  • Querungshilfe zwischen dem Parkplatz und Restaurant Maria’s Esszimmer,
  • Verbesserung der Einfahrt in die Reinacherstrasse bei Einmündung Kirchstrasse und Sandstrasse.

Der Kanton zeigt Verständnis für unsere Anliegen, verlangt aber weitere Vorabklärungen von uns.

Die Gemeindeversammlung vom Juni 2015 bewilligte einen Verpflichtungskredit für die periodische Überprüfung und Anpassung der Bau- und Nutzungsordnung. Sie wird jeweils für einen Planungshorizont von etwa 15 Jahren erstellt. Ursprünglich planten wir den Abschluss der Arbeiten auf Ende 2018, leider zu optimistisch. Nun sind wir mit einem Jahr Verspätung so weit. Am 9. Dezember werden wir Ihnen an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung die BNO zur Genehmigung vorlegen.

Peter Lenzin
Gemeindeammann

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung während den Herbstferien

Während den Herbstferien von Montag, 30. September 2019, bis und mit Freitag, 11. Oktober 2019, sind die Büros der Gemeindeverwaltung jeweils nur am Vormittag von 08.00 bis 11.30 Uhr geöffnet und am Nachmittag geschlossen. Individuelle Termine ausserhalb der Öffnungszeiten sind nach telefonischer Vereinbarung mit der zuständigen Abteilung möglich.


Neue Öffnungszeiten ab 14. Oktober 2019

Seit rund 12 Jahren verfügt die Abteilung Gemeindekanzlei/Einwohnerdienste über das gleiche Stellenpensum. In dieser Zeit hat sich die Bevölkerungszahl von Beinwil am See um rund 600 Personen auf aktuell etwas über 3'300 erhöht. Die Verwaltungsaufgaben sind anspruchsvoller und komplexer geworden. Seit einigen Jahren werden auch sämtliche Kleinverkäufe (z.B. SBB-Tageskarten, Gebührenmarken, Parkplatzvignetten, Badi-Abos) über die Gemeindekanzlei abgewickelt. Dadurch haben sich die Schalter- und Telefonkontakte massiv erhöht. Diese Kontakte führen beim Verwaltungspersonal zwangsweise immer wieder zu Arbeitsunterbrechungen.

Um die Schalter- und Telefonkontakte besser zu steuern und dem Verwaltungspersonal ungestörte Arbeitszeiten zu ermöglichen, während denen konzentriertes Arbeiten ohne Unterbrechung möglich ist, hat der Gemeinderat neue Öffnungszeiten beschlossen. Der Gemeinderat hofft, mit dieser Massnahme einer andernfalls notwendigen Stellenplanerhöhung zumindest vorerst entgegenwirken zu können. Ab 14. Oktober 2019 (nach den Herbstferien) gelten für alle Abteilungen die folgenden neuen Öffnungszeiten:

Montag: 08.00–11.30 Uhr / 14.00–18.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 08.00–11.30 Uhr / Nachmittag geschlossen
Mittwoch und Freitag: 08.00–11.30 Uhr / 14.00–16.30 Uhr

Termine ausserhalb der offiziellen Öffnungszeiten sind nach Vereinbarung mit der zuständigen Abteilung möglich.


Wahlen vom 20. Oktober 2019

Am 20. Oktober 2019 finden die National- und Ständeratswahlen sowie die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats statt. Die Stimmberechtigten werden darauf aufmerksam gemacht, dass bei der brieflichen Stimmabgabe die Hinweise auf dem Stimmrechtsausweis und dem Wahlkuvert strikte eingehalten werden müssen. Insbesondere sind der Stimmrechtsausweis zu unterschreiben und das amtliche Stimmzettelkuvert zuzukleben. Andernfalls muss das Wahlbüro die Stimmabgabe für ungültig erklären.


Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

  • Gass Michel, Aarauerstrasse 12, 5712 Beinwil am See, für Ausbau Dachgeschoss in Wohnung und Anbau Treppenhaus, Plattenstrasse 26, Gebäude Nr. 302, Parz. 431
  • von Wyl Leo, Bühl-Sandstrasse 12, 5712 Beinwil am Se, für Ausbau Dachgeschoss in Wohnung, Dachsanierung mit Wärmedämmung, Einbau fünf Dachfenster, Heizungssanierung, Gebäude Nr. 752, Parz. 896
  • Häfeli Severin und Beatrice, Weingartstrasse 21, 5712 Beinwil am See, für Baumhaus, Parz. 2105
  • Einwohnergemeinde Beinwil am See, für Um- und Anbau Musikvilla (Doppelkindergarten), Neubau Gartenpavillon und Rückbau Garage, Gemeindehausplatz 5, Gebäude Nrn. 117 und 422, Parz. 1794
  • Leumann Manuel und Christine, Rankstrasse 30b, 5712 Beinwil am See, für Neubau Stützmauer mit Geländer, Parz. 2571
  • Birchler Gregor und Sylvie, Bühlacker 12, 5712 Beinwil am See, für Sichtschutz und Spielturm, Parz. 2769
  • Erbengemeinschaft Lüscher-Hofer Peter, v.d. Lüscher Helena und Lüscher Susanne, Müseigenstrasse 22, 5712 Beinwil am See, für Umbau EFH, Gebäude Nr. 617, und Erweiterung Zufahrt, Parz. 1998
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